Wortlaut

Die türkischen Kommunalwahlen vom 31.3.2024 in der Türkei brachten grosse Erfolge für die Oppositionsparteien CHP und DEM. Seither wurden schon sieben gewählte Bürgermeister:innen ihres Amtes enthoben. Seit 2016 bis heute hat die Regierung sogar in 160 Gemeinden Zwangsverwaltungen statt der Gewählten eingesetzt.
Was unternimmt der Bundesrat, damit in der Türkei demokratische Prozesse und Wahlen von allen staatlichen Gewalten akzeptiert und nicht durch willkürliche Entscheide aufgehoben werden?