24.7935 · Fragestunde. Frage · 2024-12-09
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Global Biodiversity Framework (2022) hat sich die Schweiz verpflichtet, Subventionen mit schädlicher Wirkung für Natur und Mensch abzuschaffen oder zu reformieren. Dies gilt auch für Kerosin im Flugverkehr, der besonders schädlich auf unsere Lebensgrundlagen wirkt.
Ist der Bundesrat bereit, sich in den in der Ip. 24.3678 genannten Verhandlungen für eine Besteuerung einzusetzen und über seine Erfolge zu berichten?
Wenn nein, warum?