Wortlaut

Der Bundesrat empfiehlt die Streichung des Budgetpostens für grenzüberschreitenden Zugsverkehr auf Grund fehlender Gesuche.

Weder ist das revidierte CO2-Gesetz mit der rechtlichen Grundlage in Kraft noch die Verordnung mit den konkreten Vorgaben verabschiedet und in Kraft gesetzt.
Wie soll ohne gesetzliche Grundlage ein Transportunternehmen Gesuche für Förderbeiträge einreichen können?