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24.8008 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Im Allgemeinen ist die Vorlage in dieser Form nicht brauchbar. Sie berücksichtigt einseitig die Landschaftsinitiative, missachtet den Parlamentswillen und die Bedürfnisse der hauptbetroffenen Landwirtschaft. Für die Kantone ist das vorgeschlagene Regime ohne präzise Datengrundlage kaum zu stemmen und die kantonalen Unterschiede bleiben in der Vorlage unbeachtet.
In wieweit ist der Bundesrat bereit dem Protokoll der ständerätlichen Eintretensdebatte vom Juni 2022 zu folgen?

Vernehmlassung zur Raumplanungsverordnung - verpasste Chance! | Lexipedia | Lexipedia