24.8031 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Revision des Seeschifffahrtsgesetzes wurde vom Bundesrat 2022 lanciert. Leider gab es bis anhin keine Vernehmlassung.
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei der Revision die Sportseeschifffahrt wesentlich stärker in den Fokus zu rücken ist und dass es keine Diskriminierung der gewerblichen Sportseeschifffahrt unter Schweizer Flagge geben sollte?
2. Ist es richtig, dass der Bundesrat für Seeschiffe keine (wie üblich) einheitliche gesetzliche Grundlage im Bereich Flaggen- und Registerrecht anstrebt?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Im Rahmen der Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung hat der Bundesrat in einem ersten Schritt Lockerungen der Vorschriften in der Seeschifffahrts- und der Jachtenverordnung beschlossen. Diese treten am 1. Januar 2025 in Kraft. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat dem Parlament Anpassungen des Seeschifffahrtsgesetzes vorschlagen. Diese betreffen auch die Sport- und Vergnügungsschifffahrt. Im Hinblick darauf wird u.a. geprüft, ob die gewerbliche Sportseeschifffahrt zugelassen werden soll. 2. Das Seeschifffahrtsgesetz ist die gesetzliche Grundlage sowohl für die Sport- und Vergnügungsschifffahrt zur See als auch für die gewerbliche Seeschifffahrt. Darin soll für das Registerrecht für kommerzielle Seeschiffe weiterhin grundsätzlich auf die Schiffsregistergesetzgebung verwiesen werden, damit für grundbuchgesicherte Seeschiffe, Rheinschiffe und Binnenschiffe gleiche Registerregeln gelten.