Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europäischen Luftraums durch Russland zu reagieren. Dabei sind die nötigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Es gilt ebenfalls einen Angriff von Drohnen (auch in grosser Zahl) neutralisieren zu können. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln.

Begründung

Die wiederholte Verletzung des polnischen Luftraums – bei einem gleichzeitig in Grenznähe stattfindenden Grossmanöver russischer und weissrussischer Truppen – zeigt klar auf, dass Russland nach Lücken in den Abwehrsystemen sucht. Nach Einschätzung des VBS wäre die Schweiz derzeit nicht in der Lage, einen Drohnenangriff, wie ihn Polen erlebt hat, abzuwehren. Eine Abwehrstrategie wird konventionelle (Bodluv-Systeme) und unkonventionelle Massnahmen erfordern (beispielsweise Abwehrdrohnen). Da eine Abwehrstrategie in wenigen Monaten bereit stehen müsste, ist bei der Beschaffung der Systeme auch die direkte Kooperation mit Schweizer Firmen anzustreben. Beschaffungsverfahren, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, sind in der ausserordentlichen Lage nicht mehr zielgerichtet.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Deswegen ist der Bundesrat bereit, die bodengestützte Luftverteidigung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu priorisieren, was sich entsprechend auf die Wiedererstellung anderer Fähigkeiten auswirkt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.