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25.7018 · Fragestunde. Frage · 2025-03-03

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

- Kann der Bundesrat garantieren, dass von den 500 Millionen Franken, die für Schweizer Unternehmen im Rahmen des Länderprogramms Ukraine 2025–2028 vorgesehen sind, kein Geld in Projekte in Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen (Kohle, Erdöl, Gas) fliesst?
- Kann er auch bestätigen, dass bei diesen Projekten die Ziele des Übereinkommens von Paris eingehalten werden?