25.7030 · Fragestunde. Frage · 2025-03-03
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Litauens Austritt aus der Oslo-Konvention (Streumunition) wird am 6. März 2025 wirksam, und Finnland erwägt, aus der Ottawa-Konvention (Antipersonenminen) auszutreten. Diese Entscheidungen schwächen das humanitäre Völkerrecht.
- Wie steht die Schweiz zu den erwähnten Austritten?
- Welche Schritte gedenkt die Schweiz bei ihren europäischen Partnern und anderswo zu unternehmen, um weitere Austritte zu verhindern und internationale Übereinkommen über verbotene Waffen zu stärken?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)