25.7053 · Fragestunde. Frage · 2025-03-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Bei den vergangenen Bundestagswahlen in Deutschland wurde bekannt, dass die Regierung in der Vergangenheit politisch motivierte NGOs-Organisationen finanzierte.
- Ist dem Bundesrat bekannt, ob in der Schweiz in den letzten 10 Jahren ähnliche NGOs direkt unterstützt wurden?
- Dabei soll zwischen Institutionen, "die politische Ziele verfolgen", und solchen unterschieden werden, "die politische Mittel zur Erreichung gemeinnütziger Zwecke einsetzen".
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Motion 20.4395 Portmann «Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen» dargelegt, dass die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit mit Bundesmitteln klar untersagt war und ist. Dies ist weiterhin der Fall. Der Bundesrat wird weitere Einzelheiten in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3031 Vontobel «Transparenz und Zweckbindung bei NGO-Finanzierung: Wo steht der Bund?» darlegen.