Wortlaut

Die Branche der Geothermie braucht Klarheit über die neue CO2-Verordnung. Die Vorschläge der Vernehmlassung benachteiligen die indirekte Nutzung, was das Aus für viele Projekte bedeuten würde.
- Wann wird der Bundesrat die neue CO2-Verordung in Kraft setzen?
- Wird der Bundesrat von der Benachteiligung der indirekten Nutzung in Art. 112 und 113a der CO2-Verordnung absehen?
- Will der Bundesrat die Vorschläge des Entlastungspakets bereits in der aktuellen Verordnungsrevision vorziehen?

Stellungnahme des Bundesrates

- Der Bundesrat wird im Frühjahr 2025 über die neue CO₂-Verordnung und deren Inkrafttreten entscheiden.

- Der Entscheid des Bundesrats kann nicht vorweggenommen werden.

- Das Vernehmlassungsverfahren zum Entlastungspaket 27 läuft bis am 5. Mai 2025. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft ans Parlament im September 2025 verabschiedet. Auch in diesem Punkt kann der Entscheid des Bundesrats nicht vorweggenommen werden.