25.7199 · Fragestunde. Frage · 2025-03-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Folgende Vorstösse im Asylbereich wurden an SP-Bundesrat Jans überwiesen, bisher aber nicht umgesetzt: 11.3831, 11.3832, 16.4151, 18.3408, 21.3009, 21.3964, 21.4183, 22.3392, 22.4186, 23.3031, 23.3032, 23.3082, 23.3533, 23.3838, 23.3968, 23.4038, 23.4351, 23.4440, 23.4447, 24.3022, 24.3035, 24.3373, 24.3378.
- Weshalb setzt SP-Bundesrat Jans diese parlamentarischen Aufträge nicht um?
- Übernimmt SP-BR Jans die Verantwortung für die durch illegale Asyl-Migranten in der Schweiz begangenen Verbrechen?
Stellungnahme des Bundesrates
Zum Stand der Umsetzung der erwähnten Vorstösse verweist der Bundesrat auf seinen Bericht vom 1. März 2024 über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2023. Der Bericht für das Jahr 2024 wird der Bundesrat demnächst verabschieden. Der Bundesrat akzeptiert Straftaten nicht. Dies gilt auch für Personen aus dem Asylbereich. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Kantonen und Gemeinden geht der Bundesrat dagegen vor. Betreffend die einzelnen Massnahmen verweist der Bundesrat auf das amtliche Bulletin und das Votum von Bundesrat Beat Jans anlässlich der ausserordentlichen Session Asyl und Souveränität im Nationalrat vom 10. März 2025.