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25.7207 · Fragestunde. Frage · 2025-03-11

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Höhe von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Schweiz unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.