25.7227 · Fragestunde. Frage · 2025-03-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz wollte das Regime mithilfe von Projekten, die von der DEZA finanziert wurden, dazu bringen, Rückführungen zu akzeptieren. Die Ziele wurden nicht erreicht, und der Bund stellte vor kurzem die Entwicklungshilfe für Eritrea ein.
1. Welche Massnahmen gedenkt die Schweiz zu ergreifen, um Eritrea zur Rückübernahme seiner eigenen Staatsangehörigen zu verpflichten?
2. Ist es europäischen Ländern gelungen, Eritreerinnen und Eritreer unter Anwendung von Zwangsmitteln in ihr Herkunftsland zurückzuführen?
3. Wenn ja: unter Anwendung welcher Zwangsmittel?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)