25.7365 · Fragestunde. Frage · 2025-06-04
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Im zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss (INC) für ein globales Plastikabkommen setzt sich die Schweiz dafür ein, dass der Sitz des für die Umsetzung des Abkommens verantwortlichen Sekretariats in Genf ist.
Wie glaubwürdig ist die Schweiz als Vorreiterin in der globalen Plastikpolitik, wenn sie zwar auf internationaler Ebene Massnahmen fordert, aber die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes wie Artikel 30a immer noch nicht anwendet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)