Wortlaut

Im Februar dieses Jahres informierte das BAG über die Kürzungen oder Streichungen seiner Leistungen und Aufgaben als Folge der Budgetbeschlüsse des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments. Insbesondere die Umsetzung des nationalen Programms «Stopp HIV, Hepatitis-B-, Hepatitis-C-Virus und sexuell übertragene Infektionen» (NAPS) ist gefährdet.
- Hält der Bundesrat unter diesen Umständen weiterhin an seinem Ziel «keine HIV-Neuinfektionen bis 2030» fest?
- Wenn ja, mit welchen Massnahmen und Mitteln angesichts der erwähnten Kürzungen?