Wortlaut

Der neue Art. 44 bis IGV verpflichtet die Staaten zur Erschliessung zusätzlicher Finanzierungsmittel zur wirksamen Umsetzung der IGV, alles unter Aufsicht und Führung der WHA mit Rechenschaftspflicht ihr gegenüber.
1. Ist der Bundesrat der Meinung hier handle es sich um rein technische Anpassungen von geringer Tragweite, die keine finanziellen Konsequenzen habe?
2. Vertritt er wirklich die Meinung, dass die Schweiz damit auch in Zukunft souverän über die eigene Gesundheitspolitik entscheide?