25.7611 · Fragestunde. Frage · 2025-09-09
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Medienberichten dürfen Polizisten im Fahndungssystem RIPOL keine Hautfarbe mehr erfassen. Grund dafür sei die Beschwerde einer ausländischen Behörde, die das Fedpol zur Entfernung des Merkmals veranlasst hat.
1. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Polizei weiterhin präzise und effizient Personenbeschreibungen nutzen kann, wenn die Hautfarbe als Merkmal entfällt?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass mit solchen Entscheiden nicht der Täterschutz über den Opferschutz gestellt wird?