25.7780 · Fragestunde. Frage · 2025-09-15
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
National- und Ständerat haben im Dezember 2024 gleichlautende Motionen angenommen und an den Bundesrat überwiesen, mit dem Ziel, die radikalislamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten. Fast ein Jahr nach der Überweisung ist weiterhin unklar, wann der Bundesrat die Forderung des Parlaments umsetzt.
Beabsichtigt Justizminister Jans nun endlich, eine Vernehmlassung zum Verbot der Hisbollah zu eröffnen, und bis wann wird er einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Hisbollah-Verbot befindet sich in der Ausarbeitung. Aufgrund der volatilen Lage und Entwicklungen in der Region sowie der Bemühungen der libanesischen Regierung, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen, wird mit der Fertigstellung der Vernehmlassungsvorlage noch zugewartet. Die Entwicklungen im Libanon werden laufend beobachtet, denn sie können die Formulierung des Gesetzesentwurfs beeinflussen. Die Vernehmlassung zum Hisbollah-Verbot ist für 2026 vorgesehen.