Lexipedia

25.7904 · Fragestunde. Frage · 2025-09-17

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der Nationalgarde von Colorado unterzeichnet. Dies in einer Zeit, da US-Präsident Trump Nationalgarden gemäss gängiger Rechtsauffassung am Rand oder ausserhalb des legalen Rahmens und gegen den Willen der betroffenen Staaten einsetzt (z.B. in Kalifornien) oder einsetzen will.
1. Verfolgt der Bundesrat dieses Entwicklung?
2. Wäre ein entsprechender Einsatz der Nationalgarde in Zukunft ein Grund für den Abbruch der Zusammenarbeit?