25.8212 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Trotz teils disproportionaler Einschränkungen für die Menschen handelte die Schweiz während der COVID-Krise im Vergleich mit den EU-Ländern zeitweise pragmatisch; die Massnahmen waren weniger einschneidend, die Einschnitte in die Freiheit weniger gross.
Was wäre bei COVID in der Schweiz (in Bezug auf Massnahmen wie Maskenpflicht, Impfung, Versammlungsverbote, Lockdown-Dauer, etc.) anders gelaufen, wenn das Gesundheitsabkommen mit der EU in Kraft gewesen wäre?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Fokus des Gesundheitsabkommens liegt auf der Gesundheitssicherheit. Der Zugang zu den relevanten EU-Krisenmechanismen wird es der Schweiz erlauben, die Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen. Die Schweiz wird auch in Zukunft eigenständig und souverän über Massnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten oder anderen schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen in unserem Land entscheiden. Auch in der EU liegt die Hauptzuständigkeit für die Organisation der Gesundheitssysteme bei den Mitgliedstaaten. Entsprechend wurden während der Covid-19-Pandemie in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorgehensweisen und Massnahmen umgesetzt.