25.8250 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die SRG-Initiative bestimmt, dass die Abgabe zur Finanzierung der «Programme» verwendet wird. Gemäss dem Bundesrat ist damit ausschliesslich das lineare Angebot gemeint (Kap. 3.3.).
Bestätigt der Bundesrat, dass die Einnahmen aus der Abgabe im Falle der Annahme der Initiative keinesfalls zur Finanzierung des «übrigen publizistischen Angebots» der SRG verwendet werden könnten, zu denen nach Gesetz und Konzession das gesamte Online-Angebot der SRG gehört, und dass dies somit zu einer Abschaltung oder zumindest zu einer drastischen Reduktion dieses Angebots führen würde?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)