25.8258 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
In ihrer völkerrechtlichen Beurteilung vom 11.09.25 hält die Direktion für Völkerrecht (DV) fest, dass die Voraussetzungen für eine bilaterale Anerkennung Palästinas erfüllt seien und der Entscheid politisch sei. An einer Medienkonferenz vom 26.11.25 sagte Bundesrat Cassis das Gegenteil.
- Teilt der Bundesrat die DV-Einschätzung?
- Berücksichtigt er die laut repräsentativer Umfrage mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung?
Stellungnahme des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Einschätzung, wonach die Anerkennung ein politischer Entscheid ist. - Der Bundesrat stützt sich bei seiner Politik nicht auf Umfragen, sondern auf die ordentlichen demokratischen Prozesse der Schweiz.