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25.8264 · Fragestunde. Frage · 2025-12-10

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Neu soll gestützt auf das ÄP zum FZA der Familiennachzug für pflegebedürftige Angehörige erleichtert werden.
1. Wie hoch schätzt der Bund die zusätzlichen jährlichen Gesundheitskosten für Krankenversicherer und Kantone für neu einreisende pflegebedürftige Angehörigen?
2. Haben diese direkt ab Einreise ein Anrecht auf Prämienverbilligung?
3. Können auch Drittstaatsangehörige pflegebedürftige Angehörige erleichtert einreisen und erhalten diese das Daueraufenthaltsrecht nach 5 Jahren?