Zusammenfassung

Botschaft vom 13. März 2026 über den Nachtrag I zum Voranschlag 2026

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.03.2026

Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf die EU-Programme für Forschung und Innovation. Ein Teil des Nachtragskredits wird ausgabenseitig kompensiert.

Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament vier Nachtragskredite im Umfang von 98 Millionen Franken.

EU-Forschungsprogramme (67,3 Mio.): Im Rahmen der Verhandlungen zum Paket CH-EU (Bilateralen III) haben die Schweiz und die EU am 10. November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet. Es legt fest, wie sich die Schweiz am Horizon-Paket beteiligt. Für die Teilnahme an diesen Programmen (Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur ITER) muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten. Aus verschiedenen Gründen (Erhöhung des Budgets der Forschungsprogramme, Währungskursentwicklung und Reserve für höheren Beitragsschlüssel) wird gegenüber dem Voranschlag 2026 ein Nachtragskredit von 67,3 Millionen Franken erforderlich.

Europäische Weltraumorganisation (7,6 Mio.): Die Schweiz ist Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Der ESA-Rat auf Ministerebene hat Ende 2025 die Pflichtbeiträge für die Mitgliedsländer erhöht (Anteil Schweiz für 2026: +2,6 Mio.). Zudem beteiligt sich die Schweiz zusätzlich mit 5 Millionen am ESA-Programm «European Resilience from Space», somit steigen die Kosten im Jahr 2026 um insgesamt 7,6 Millionen Franken.

SBB Cargo AG (19,9 Mio.): Ein Nachtragskredit von 19,9 Millionen Franken wird für die Abgeltung der SBB Cargo AG für den sogenannten Einzelwagenladungsverkehr beantragt. Hier ist vorgesehen, dass die SBB Cargo AG den Einzelwagenladungsverkehr mittelfristig eigenwirtschaftlich betreibt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Zahlungen neu degressiv statt linear geleistet werden. Über die Jahre 2026–2029 bleibt das gesamte Fördervolumen unverändert, für das laufende Jahr ist jedoch ein Nachtrag nötig.

Autoverlad (3,16 Mio.): Im Voranschlag 2026 sind bisher nur Betriebsbeiträge für den Autoverlad an der Furka vorgesehen. Das Parlament misst dem Autoverlad am Simplon jedoch nationale Bedeutung zu. Neu übernimmt der Bund auch die entsprechenden Kosten für den Autoverlad am Simplon (rund 2,35 Mio.) und entlastet damit den Kanton Wallis bei dieser Aufgabe. Dazu kommen Mehrkosten beim Rollmaterial für den Autoverlad an der Furka (rund 0,8 Mio.).

Von den Nachtragskrediten werden 28,1 Millionen ausgabenseitig kompensiert. Der Bundesrat hat zudem Kreditübertragungen von 14,5 Millionen vorgenommen. Insgesamt wird der Bundeshaushalt im Jahr 2026 um 84,4 Millionen zusätzlich belastet.

Botschaft Nachtrag I

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 02.06.2026

Nationalrat bewilligt mehr Geld für EU-Forschungsprogramme

Der Bund soll für das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat Nachtragskredite dieser Höhe bewilligt. Davon sind 58,3 Millionen Franken für die EU-Programme für Forschung und Innovation vorgesehen.

Insgesamt besteht die am Dienstag gegen den Willen der SVP gutgeheissene Vorlage aus vier Nachtragskrediten. Ausser für die Forschung sind die zusätzlichen Mittel für die Europäische Weltraumorganisation, für den Einzelwagenladungsverkehr von SBB-Cargo und Beiträge an den Autoverlad am Simplon und an der Furka.

Der Nachtragskredit für EU-Forschungsprogramme steht in Zusammenhang mit den Verhandlungen über die neuen Verträge der Schweiz mit der EU. 2025 unterzeichneten Bern und Brüssel ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur Iter regelt. Dafür muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten.

Der gegenüber dem Voranschlag höhere Betrag erklärt sich mit dem höheren Budget der Forschungsprogramme sowie der Währungskursentwicklung. Der Nationalrat strich von den vom Bundesrat beantragten 67,3 Millionen 9 Millionen Franken. Diese Reserve für den zunächst noch nicht definitiv bekannten Beitragsschlüssel sei nicht mehr nötig, lautete die Begründung.

Die SVP lehnte die gesamte Aufstockung ab. Was sich die EU erlaube, sei inakzeptabel und nicht seriös, kritisierte Sprecher Andreas Gafner (SVP/BE) Die Vereinbarungen seien zu Ungunsten der Schweiz abgeschlossen worden, begründete er den Streichungsantrag. Die SVP unterlag aber mit 63 gegen 121 Stimmen.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.06.2026

Parlament bewilligt mehr Geld für EU-Forschungsprogramme

Der Bund hat für das laufende Jahr zusätzliche rund 89 Millionen Franken zur Verfügung. Das Parlament hat Nachtragskredite dieser Höhe bewilligt. Davon sind 58,3 Millionen Franken für die EU-Programme für Forschung und Innovation vorgesehen.

Insgesamt besteht die am Montag vom Ständerat als Zweitrat gutgeheissene Vorlage aus vier Nachtragskrediten. Ausser für die Forschung sind die zusätzlichen Mittel für die Europäische Weltraumorganisation, für den Einzelwagenladungsverkehr von SBB-Cargo und Beiträge an den Autoverlad am Simplon und an der Furka.

Der Nachtragskredit für EU-Forschungsprogramme steht in Zusammenhang mit den Verhandlungen über die neuen Verträge der Schweiz mit der EU. 2025 unterzeichneten Bern und Brüssel ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur Iter regelt. Dafür muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten.

Der gegenüber dem Voranschlag höhere Betrag erklärt sich mit dem höheren Budget der Forschungsprogramme sowie der Währungskursentwicklung. Die Räte strichen von den vom Bundesrat beantragten 67,3 Millionen indes 9 Millionen Franken. Diese Reserve für den zunächst noch nicht definitiv bekannten Beitragsschlüssel sei mittlerweile nicht mehr nötig, lautete die Begründung dafür.

Zusätzliche 7,6 Millionen Franken bewilligten die Räte für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und 19,9 Millionen Franken als Abgeltung an SBB Cargo für den Einzelwagenladungsverkehr. Dabei werden einzelne Güterwagen oder Wagengruppen von unterschiedlichen Kunden eingesammelt und gemeinsam zum Ziel transportiert.

Zusätzliche 3,16 Millionen Franken sind für den Autoverlad vorgesehen. Im Budget seien bisher nur Betriebsbeiträge für den Autoverlad an der Furka vorgesehen, schrieb der Bundesrat. Neu übernehme der Bund auch die Kosten für den Autoverlad am Simplon von rund 2,35 Millionen Franken. Rund 800'000 Franken sind für die Deckung von Mehrkosten beim Rollmaterial für den Autoverlad an der Furka bestimmt.

Auskünfte

Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)

fk.cdf@parl.admin.ch

Finanzkommission (FK)