Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen, organisatorischen und finanziellen Grundlagen zu schaffen, um eine umfassende und kohärente Politik zur Gleichstellung und sozialen Inklusion von Kindern mit Behinderungen in der Schweiz sicherzustellen.

Begründung

Mehrere Berichte von NGOs, der Zivilgesellschaft, der UNO sowie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zeigen deutlich, dass in der Schweiz erheblicher Handlungsbedarf bei der Gleichstellung und sozialen Inklusion von Kindern mit Behinderungen besteht. Sowohl der UN-Behindertenkonventionsausschuss (CRPD) als auch der UN-Kinderrechtsausschuss (CRC weisen darauf hin, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber Kindern mit Behinderungen unzureichend erfüllt. Besonders betroffen sind Kinder, die mehrfach diskriminiert werden, etwa aufgrund einer Behinderung in Verbindung mit Flucht- oder Armutsbetroffenheit.

Die Antwort des Bundesrates bestätigt, dass die bestehenden Massnahmen fragmentiert sind und sich auf einzelne Bereiche beschränken. Eine übergeordnete nationale Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern mit Behinderungen fehlt ebenso wie einheitliche und vergleichbare Datengrundlagen. Ohne solche Daten ist es schwierig, die Situation verlässlich zu beurteilen und wirksame politische Massnahmen zu entwickeln. Auch Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen gegen Diskriminierung, insbesondere gegen Mehrfachdiskriminierung, sind unzureichend ausgebaut.

Die geplante nationale Ombudsstelle für Kinderrechte ist ein wichtiger Schritt, jedoch noch nicht garantiert barrierefrei und für alle Kinder unabhängig von Behinderung, Herkunft oder Aufenthaltsstatus zugänglich. Ein solcher Zugang ist jedoch zentral für den Schutz und die Rechte der betroffenen Kinder.

Zudem zeigt sich, dass bestehende Förderinstrumente des Bundes nicht systematisch darauf ausgerichtet sind, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen zu verbessern oder strukturelle Hindernisse abzubauen.

Angesichts dieser Defizite braucht es einen kohärenten, national koordinierten Ansatz, um die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen und echte Gleichstellung sicherzustellen. Eine nationale Strategie, verbesserte Datengrundlagen, barrierefreie Strukturen sowie gezielte Sensibilisierungs- und Fördermassnahmen sind dafür unerlässlich.