Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie ein für die ganze Schweiz geltendes Ziel für die Reduktion von Plastikverpackungen festgelegt werden kann.

Insbesondere sollen folgende Punkte geprüft werden:

• Wie können die Plastikverpackungen nach Sektor statistisch erfasst werden?

• Wie kann die Entwicklung der Plastikabfallmengen und deren Reduktion systematisch überwacht werden?

• Welche Reduktionsziele könnten festgelegt werden und wie könnte das Monitoring aussehen?

Begründung

Die Abfallverordnung macht deutlich, wie wichtig das Recycling von Plastikverpackungen ist. Die Schweiz verfügt heute über Basisdaten zu diesen Abfällen. Was aber fehlt, ist ein kohärentes System von Zielen für die Reduktion. Die Entwicklung zeigt übrigens, dass die Plastikabfälle weiterhin grösstenteils thermisch verwertet werden und dass nur ein kleiner Teil recycliert oder von vornherein vermieden wird. Beträchtliche Mengen an Plastik gelangen zudem weiterhin in die Umwelt.

Zahlreiche europäische Länder haben verbindliche Reduktionsziele für die gesamte Verpackungsmenge verabschiedet. In der Schweiz fehlt bisher ein vergleichbarer Referenzrahmen.

Ein nationales System von Zielen würde die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft stärken. Die Wirksamkeit der bestehenden Massnahmen liesse sich besser evaluieren und die Akteure aus Wirtschaft und Politik erhielten Planungssicherheit.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Derzeit läuft der Rechtsetzungsprozess zur Revision der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV; SR 814.621). Diese Verordnung soll zu einer umfassenderen Verpackungsverordnung ausgeweitet werden. Der Bundesrat beschliesst voraussichtlich Mitte 2026 über deren Inkraftsetzung. Die neue Verpackungsverordnung legt nicht nur allgemeine Anforderungen an Verpackungen zur Schonung von Ressourcen und Schliessung von Kreisläufen fest, sondern schafft auch die notwendigen Grundlagen für die Etablierung einer nationalen Sammlung für Kunststoffverpackungen (Umsetzung der Motion 20.3695 Dobler). Künftig sollen Verpackungen aus Kunststoff schweizweit separat zur stofflichen Verwertung abgegeben werden können. Ausserdem sollen neue Mitteilungspflichten eingeführt werden. Damit können die Entwicklungen des Schweizer Verpackungsmarkts in Zukunft besser verfolgt werden. Die neue Verordnung muss erst in Kraft gesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Der Bundesrat hält es nicht für zielführend, bereits vor oder kurz nach der Inkraftsetzung weitere Berichte in Auftrag zu geben.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.