Wortlaut

In seiner sicherheitspolitischen Strategie 2026 stellt der Bundesrat zurecht fest, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten Risiken mit sich bringen und dass solche Abhängigkeiten im Konfliktfall von Staaten als Druckmittel und als Waffen eingesetzt werden. Der Krieg im Iran zeigt exemplarisch, wie der Zugang zu und der Preis von Erdölprodukten gezielt als Druckmittel eingesetzt werden. Neben fossilen Energieträgern bestehen für die Schweiz weitere sicherheitsrelevante Abhängigkeiten: bei Halbleitern und seltenen Erden, bei Software und Medikamenten.

In seiner sicherheitspolitischen Strategie stellt der Bundesrat zwar problematische Abhängigkeiten fest, verzichtet aber weitgehend auf Massnahmen, um diese zu reduzieren. Andere Staaten jedoch versuchen diese Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren, u.a. auch mit industriepolitischen Massnahmen.. Die EU bspw. will mit dem Industrial Accelerator Act ihre Unabhängigkeit in ausgewählten strategischen Sektoren stärken, die europäische Industrie unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

• Wie bewertet der Bundesrat den Industrial Accelerator Act? Welche Auswirkungen hat dieser auf die Schweizer Wirtschaft sowie auf für die Schweiz relevanten Lieferketten?

• Prüft der Bundesrat, ob die Schweiz Massnahmen aus dem Industrial Accelerator Act übernehmen respektive eigenständig erlassen sollte? Wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen?

• Kann der Bundesrat bestätigen, dass Schweizer Unternehmen unter „Made in Europe“ fallen, und garantieren, dass ihr privilegierter Zugang zum europäischen Markt nicht beeinträchtigt wird?

• Prüft der Bundesrat eine Anpassung des öffentlichen Beschaffungsrecht, um in sicherheitspolitisch relevanten Sektoren Abhängigkeiten gezielt zu reduzieren?

• Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat um die in der sicherheitspolitischen Strategie definierten Abhängigkeiten (Fossile Energien, Halbleiter, seltene Erden, Softwarte, Antibiotika, Solarpanels,…) zu reduzieren?

• Erwartet der Bundesrat, dass die beschriebenen Abhängigkeiten mit den bestehenden Massnahmen auf absehbare Zeit reduziert werden können?

• Wird der Bericht zum an den Bundesrat überwiesenen Postulat 25.4260 diese Fragen beantworten? Und wann?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Industrial Accelerator Act der EU (IAA) ist in eine breite Diskussion zur Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Sicherheit in Europa einzuordnen. Es handelt sich um einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der sich nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bei Parlament und Rat befindet. Für eine abschliessende Beurteilung ist es daher zu früh.

2. Der Bundesrat verfolgt die weiteren Entwicklungen rund um den IAA eng. Er setzt in seiner Wirtschaftspolitik auf Offenheit, Innovationskraft sowie starke und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen.

3. Für eine abschliessende Beurteilung ist es zu früh. Im Bereich des Beschaffungswesens gewährleisten die bestehenden Abkommen im Verhältnis mit der EU gleichwertige Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Anlässlich der Unterzeichnung des Pakets Schweiz – EU (Bilaterale III) hat die EU-Kommissionspräsidentin bestätigt, dass die EU keinerlei Interesse daran habe, die Schweiz bei «Buy European»-Regeln auszuschliessen. Die Schweiz setzt sich weiterhin für die Interessen der Schweizer Unternehmen ein.

4. Für sicherheitsrelevante Beschaffungen bietet das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) bereits heute Spielräume für eine geographische Priorisierung der Anbieter. Die zur Annahme empfohlene Motion 25.4523 Golay sieht vor, spezifische Eignungskriterien für die Vergabe besonders sicherheitsrelevanter Aufträge zu erarbeiten. Eine darüberhinausgehende Änderung der Beschaffungsregeln erachtet der Bundesrat als nicht zielführend, denn geographische Beschränkungen sind mit Effizienzverlusten verbunden und können Gegenreaktionen betroffener Staaten auslösen oder verstärken.

5. & 6. Vor kurzem hat der Bundesrat die Schweizer Handelsbeziehungen insgesamt (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=101096) sowie im Hinblick auf mineralische Rohstoffe (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=103563) und Halbleiter (https://www.sbfi.admin.ch/de/newnsb/PfJ5MYC6k6qX8Utk5Ta8c) untersucht und dabei keine gravierenden direkten Abhängigkeiten der Schweiz von einzelnen Staaten festgestellt. In seiner Lieferkettenpolitik (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=101096), seiner Sicherheitspolitischen Strategie (https://www.sepos.admin.ch/de/sicherheitspolitische-strategie) und seiner Rüstungspolitischen Strategie (https://www.ar.admin.ch/de/rustungspolitikbundesrates) hat beziehungsweise wird der Bundesrat einen breiten Massnahmenkatalog festlegen, der laufend umgesetzt wird. Darunter fallen der Ausbau und die Vertiefung des Netzes an Freihandelsabkommen, die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung sowie Massnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, zur Förderung einheimischer erneuerbarer Energien oder zum besseren Verständnis aussen- und sicherheitspolitischer Risiken (https://www.news.admin.ch/de/newnsb/2VPWG78YrVs4eAVeiklQx) für die digitalen Ressourcen des Bundes.

6. Der Bundesrat beabsichtigt, die im Rahmen des Postulats 25.4260 Michaud Gigon aufgeworfenen Fragen mit dem nächsten wirtschaftspolitischen Bericht (vgl. Volkswirtschaftlicher Lagebericht 2024; https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Publikationen_Dienstleistungen/Publikationen_und_Formulare/Strukturwandel_Wachstum/Wachstum/lagebericht_schweizer_volkswirtschaft_2024.html) für die nächste Legislatur zu beantworten.