Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit Unternehmen ihre Mehrwertsteuer-Abrechnung nach dem Standard eCH 0217 über Swissdec oder eine ähnliche Plattform nahtlos elektronisch einreichen können.

Begründung

Seit dem 1. Januar 2025 müssen Schweizer Unternehmen die Mehrwertsteuer (MWST) online abrechnen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) spricht von einem vollständig digitalisierten Prozess. Aus Sicht der Anwenderinnen, sprich der Unternehmen, ist der Prozess jedoch nicht von A bis Z digitalisiert. Die Daten müssen nämlich manuell oder durch Export und Hochladen einer Ad-hoc-Datei (XML) aus der Unternehmensbuchhaltung auf das Portal der ESTV übertragen werden.

Die Unternehmen müssen also ihre eigene MWST-Abrechnung erstellen, die sie anschliessend Zahl für Zahl in die Software der ESTV übertragen oder manuell hochladen, was zu unnötiger Bürokratie und Zeitverlust führt. Der Standard eCH 0217 bietet jedoch bereits eine Grundlage für einen vollständig automatisierten Datenaustausch (Machine-to-Machine-Kommunikation oder M2M) in der Buchhaltungssoftware, und zwar sozusagen auf Knopfdruck. Über die bestehenden M2M-Kanäle, wie beispielsweise Swissdec, könnten die Daten ohne Unterbruch – und somit unkompliziert – elektronisch übermittelt werden. Die Funktionsweise von Swissdec, zum Beispiel für die Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen, zeigt, dass es einfache und effiziente M2M-Lösungen gibt, die mit vielen gängigen Buchhaltungsprogrammen kompatibel sind.

Durch die Einführung einer nahtlosen Lösung für die MWST-Abrechnung könnten die Unternehmen mit geringem Investitions- und Betriebsaufwand zügig von unnötiger Bürokratie befreit werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das Ziel der Motion, den administrativen Aufwand von Unternehmen zu reduzieren, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Er hat zu diesem Zweck am 26. November 2025 ein Paket mit konkreten Massnahmen verabschiedet. Eine medienbruchfreie Mehrwertsteuerabrechnung für Unternehmen würde ebenfalls der administrativen Entlastung dienen. Seit 2025 rechnen alle Unternehmen die Mehrwertsteuer online ab. Eine M2M-Übermittlung der Daten ist dabei noch nicht möglich, allerdings können die Unternehmen bereits einen XML-Import gemäss eCH-0217 vornehmen. Im Rahmen einer von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Jahr 2025 durchgeführten Partnerbefragung haben über 80 Prozent der befragten Steuerpflichtigen festgehalten, dass die Deklaration der Mehrwertsteuer mit angemessenem Zeitaufwand möglich ist. Angesichts dieses Ergebnisses bei gleichzeitig knappen finanziellen und personellen Ressourcen erachtet der Bundesrat das vom Motionär vorgebrachte Anliegen zwar als berechtigt, jedoch nicht als prioritär. Sollte das Digitalisierungsvorhaben dereinst umgesetzt werden, so steht für den Bundesrat eine technologieneutrale und sichere Schnittstelle für die Unternehmen im Vordergrund. Eine solche offene Schnittstelle bietet den Unternehmen einen direkten M2M-Zugang zur ESTV. Swissdec oder ähnliche Plattformen könnten sodann via diese Schnittstelle partizipieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.