Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, für 2024 und – wenn möglich – 2025 das Gesamtvolumen der Beschaffungsaufträge für Güter und Dienstleistungen zu beziffern, die von multilateralen Entwicklungsbanken (BMD), globalen Umwelt- und Klimafonds, UNO-Agenturen und öffentlich-privaten Fonds, namentlich von Global Fund und Gavi, von denen die Schweiz Mitglied ist bzw. welche die Schweiz finanziell unterstützt, an Schweizer Unternehmen vergeben wurden.

Dabei soll er Folgendes beantworten:

• Wie verteilt sich das Gesamtvolumen auf die Institutionen (Weltbankgruppe, Asiatische Entwicklungsbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Afrikanische Entwicklungsbank, Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank, Globaler Umweltfonds, Green Climate Fund usw.)?

• Welches Volumen der Aufträge öffentlich-privater internationaler Fonds, insbesondere von Global Fund und Gavi, wurde an Schweizer Unternehmen vergeben?

• Wie haben sich diese Beträge in den letzten fünf Jahren entwickelt?

• Laut dem jüngsten statistischen Bericht über das Beschaffungswesen der Vereinten Nationen (Annual Statistical Report on UN Procurement 2024) soll die Schweiz 2024 nach den Vereinigten Staaten zur zweitgrössten Empfängerin von Aufträgen von UNO-Organisationen geworden sein und Aufträge für insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar erhalten haben. Kann der Bundesrat diese Zahlen und deren Aufteilung nach Wirtschaftssektoren in der Schweiz bestätigen?

Ich danke dem Bundesrat für seine Antworten.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Tätigkeiten der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), globaler Fonds und der Vereinten Nationen (UNO) eröffnen der Schweizer Wirtschaft vielfältige Geschäftsmöglichkeiten.Zu 1: 2024 lieferten in der Schweiz ansässige Institutionen Güter und Dienstleistungen im Umfang von 173 Millionen Dollar an MDB-finanzierte Projekte, vor allem innerhalb der Weltbankgruppe. Zudem zeichneten sie MDB-Anleihen im Wert von über 4,5 Milliarden Dollar und erhielten 2,3 Milliarden Dollar an Projekt- und Exportfinanzierungen. Schweizer Versicherer übernahmen darüber hinaus Deckungen von MDBs in Höhe von 862 Millionen Dollar. Daten zur Beteiligung an Projekten des Green Climate Fund (GCF) und der Global Environment Facility (GEF) liegen nicht vor; der GCF hat jedoch kürzlich einen Projektantrag der Schweizer Unternehmung Clarmondial über 56 Millionen Dollar bewilligt.Zu 2: Der Globale Fonds beschaffte zwischen 2010 und 2024 in der Schweiz diverse Dienstleistungen und medizinische Produkte im Umfang von 3,2 Milliarden Dollar. Die Personalausgaben in der Schweiz beliefen sich 2024 auf 330 Millionen Schweizer Franken. Für weiterführende Informationen verweist der Bundesrat auf die Ip. 25.3716 Herzog Eva «Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Welche Bedeutung hat er für die Schweizer Wirtschaft und für die internationale Zusammenarbeit?». Zwischen 2021 und 2025 bezogen die Impfallianz Gavi einschliesslich der Initiative COVAX Dienstleistungen in der Schweiz im Umfang von über einer Milliarde Dollar.Zu 3: Das Schweizer Geschäftsvolumen mit MDBs und globalen Klimafonds unterliegt erheblichen jährlichen Schwankungen und zeigt keine klare Entwicklungstendenz. Die Beschaffungen des Globalen Fonds in der Schweiz haben seit 2020 dagegen tendenziell zugenommen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Schweizer Privatsektor regelmässig von den sich bietenden Chancen profitieren kann.Zu 4: Die Daten dieses Berichts werden von der UNO erhoben. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, deren Richtigkeit in Frage zu stellen und führt deshalb keine eigenen Erhebungen durch. Die wichtigsten Sektoren für Schweizer Leistungen sind im Bericht aufgeführt.