Wortlaut

Die Bilder aus einem Schweinehaltungsbetrieb im Kanton Waadt, die kürzlich publik wurden, haben zu Recht für Aufregung gesorgt. Sie zeigen insbesondere die brutale Behandlung von Sauen sowie Methoden zur Tötung geschwächter Ferkel, die daran zweifeln lassen, dass das Tierschutzrecht des Bundes eingehalten wird.

Auch wenn dieser Fall nicht zu einem Generalverdacht gegenüber den Landwirtschaftsbetrieben führen darf, so wirft er doch Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit des geltenden Bundesrechts auf.

Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die enthüllten Fakten und die Verstösse gegen das Tierschutzrecht des Bundes, die dadurch allenfalls aufgedeckt werden können?

2. Ist er der Ansicht, dass die heutigen Tierschutzvorschriften des Bundes, die das Töten kranker, verletzter oder nicht lebensfähiger Tiere regeln, einen ausreichenden Schutz vor vermeidbarem Leiden gewährleisten?

3. Verfügt er über Daten zu den Tötungsmethoden, die in Schweizer Betrieben bei geschwächten Ferkeln angewendet werden, sowie zur Häufigkeit der Kontrollen dieser Praktiken?

4. Wie viele Verstösse gegen das Tierschutzrecht wurden in den letzten zehn Jahren in Schweinehaltungen festgestellt und wie hat sich diese Zahl entwickelt?

5. Ist er der Ansicht, dass die im Bundesrecht vorgesehenen Sanktionen abschreckend genug sind, um Tierquälerei in den Tierhaltungen zu verhindern?

6. Hat er untersucht, inwieweit bestimmte problematische Praktiken allenfalls durch die Kosten möglicher Alternativen begünstigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Euthanasierung kranker oder sterbender Tiere?

7. Ist er der Ansicht, dass die Anforderungen an die Ausbildung von Personen, die in den Betrieben mit Tieren umgehen oder diese töten, ausreichend sind?

8. Beabsichtigt er, Verschärfungen vorzuschlagen in Bezug auf die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, die Kontrollen oder die Dokumentationspflichten für Schweinehaltungen?

9. Welche Massnahmen plant er, um sicherzugehen, dass die kürzlich aufgedeckten Fälle von Tierquälerei nicht Abbild einer weit verbreiteten Praxis sind?

10. Ist er der Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen in bestimmten Betrieben mit den Zielen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vereinbar sind, insbesondere die psychologischen Auswirkungen, die eine wiederholte Konfrontation mit Tierleid und Tötungshandlungen haben kann?