26.3744 · Motion · 2026-06-18
Finanzdepartement
Eingereicht
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung des Aufwuchsziel der Armee (Ausgaben 1 Prozent BIP per 2032) vollständig über den ordentlichen Bundeshaushalt sicherzustellen.
Begründung
Das beschlossene Aufwuchsziel der Armee, nach dem das Armeebudget 1 Prozent des schweizerischen BIPs im Jahr 2032 beträgt, ist im Bundeshaushalt abzusichern. Die erforderlichen ordentlichen Mittel sind ohne Mehreinnahmen zur Verfügung zu stellen. Sofern nach der Umsetzung des Entlastungspakets 27 noch ein Handlungsbedarf bleibt, ergreift der Bundesrat Massnahmen im nötigen Umfang bei den Ausgaben. Die Massnahmen müssen sicherstellen, dass das Aufwuchsziel auch nach 2032 gesichert bleibt. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind einzuhalten.