Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Erarbeitung der längerfristigen CO2-Regulierung für Fahrzeuge in einem Bericht die Auswirkungen der europäischen Automobilkrise auf die Schweizer Autobranche vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte vertieft zu prüfen:

• Gesamtmarktentwicklung in Deutschland und den europäischen Ländern für Personenwagen, leichte und schwere Nutzfahrzeuge im Jahr 2025 bis Juni 2026 mit Vergleichszahlen zur Schweizer Entwicklung

• Marktentwicklung der E-Mobilität in den europäischen Ländern und der Schweiz seit 2020

• Reduktion der Arbeitsplätze in der europäischen und deutschen Autowirtschaft infolge der wirtschaftlichen Krise

• Reduktion der Arbeitsplätze in der Schweiz aufgrund der europäischen und deutschen Automobilkrise, aufgeschlüsselt nach den einzelnen kantonalen Volkswirtschaften, gegliedert nach Automobilzulieferern, Automobilimporteuren, Markenhändlern und Garagisten

• Auswirkungen auf das Steuersubstrat in der Schweiz aufgrund der Folgewirkung für das Schweizer Gewerbe (namentlich Automobilzulieferer, Automobilimporteure, Markenhändler und Garagisten)

• Geplante und aktuelle Optimierungen der europäischen und deutschen Rahmenbedingungen zugunsten der Automobilwirtschaft

• Abschätzung des politischen Handlungsbedarfs in der Schweiz

Begründung

Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einer Strukturkrise. Deutschland ist besonders betroffen mit einem massiven Stellenabbau von über 50'000 Stellen. Die Automobilunternehmen weisen markante Umsatz- und Gewinnrückgänge aus. Als Hauptursachen gelten der nur schleppend vorankommende Umstieg auf E-Mobilität, ein hohes Regulierungsdickicht in der europäischen und deutschen Klima- und CO2-Politik sowie ein markanter Nachfrageschwund seit 2020. Die Krise der Automobilwirtschaft trifft Hersteller, Händler und Zulieferer gleichermassen.

In der Schweiz – obwohl kein Herstellerland – ist die Autobranche ein gewichtiger Wirtschaftssektor mit über 100'000 Arbeitsplätzen. Unser Land verfügt über eine grosse Autozuliefererindustrie mit milliardenschweren Umsätzen und die Autobranche stellt die drittgrösste Importwirtschaft dar mit Einfuhrwerten im zweistelligen Milliardenbereich und ein Händlernetz mit über 4'000 Unternehmen. Gemäss Brancheninformation ist die Schweizer Autowirtschaft aufgrund der engmaschigen CO2-Regulierung samt einem unvorteilhaften Swiss Finish ebenfalls in einer äusserst schwierigen Lage - die vom Bund verordneten CO2-Sanktionen von insgesamt über einer halben Milliarde Franken auf Kosten der Schweizer Autobranche übersteigen gesamthaft die Sanktionszahlungen in allen europäischen Ländern zusammen, und dies trotz stark unterschiedlicher Grössenverhältnisse mit jährlich rund 11 Millionen Immatrikulationen in den EU-Ländern gegenüber 230’000 in der Schweiz. Aus diesen Gründen soll der Bundesrat beauftragt werden, eine systematische Übersicht zu erstellen und den politischen Handlungsbedarf zur Anpassung der Rahmenbedingungen aufzuzeigen.