Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen der letzten Revision zur Senkung der Generikapreise (Verordnungsänderungen 2023) wirken und wie die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden können, damit im patentabgelaufenen Bereich zusätzliche Einsparungen erzielt werden, ohne dass dabei die Versorgungssicherheit mit kosten- und preisgünstigen Arzneimitteln gefährdet wird. Im Rahmen des Berichtes ist der Bundesrat zudem aufgefordert, die aktuellen Preisunterschiede von Schweizer Generikapreisen zum Ausland aufzuzeigen.

Begründung

Preisvergleiche zeigen immer wieder, dass Generika und Biosimilars in der Schweiz deutlich teurer sind als im vergleichbaren europäischen Ausland. Die Fabrikabgabepreise der Generika des Krebsmedikamentes Glivec mit dem Wirkstoff Imatinib kosten in der Schweiz 923 Franken und in Deutschland 85 Euro (400g 30 Tabletten). Hyrimoz, das Biosimilar von Humira wird vom gleichen Generikahersteller in der Schweiz für 734 Franken und in Österreich für 201 Euro angeboten (40mg/0.8ml 2 Fertigspritzen). Solche Preisunterschiede sind auch vor dem Hintergrund des kleineren Marktes und der Versorgung nicht nachvollziehbar.

Der Bundesrat hat 2023 verschiedene Verordnungsänderungen beschlossen, um Generika und Biosimilars zu fördern und die Arzneimittelkosten zulasten der Krankenversicherung zu senken. Dazu gehörten unter anderem angepasste Preisabstände, ein erhöhter differenzierter Selbstbehalt, Massnahmen zur Förderung von Biosimilars sowie die Gleichstellung der Vertriebsanteile. Er stellte im Zusammenhang mit diesen Massnahmen Einsparungen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr in Aussicht.

Trotz dieser Massnahmen scheinen für gewisse Generika und Biosimilar massive Preisunterschiede im Vergleich zum Ausland möglich zu sein. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Massnahmen der Revision 2023 wirken, ob die angekündigten Einsparungen erreicht werden und ob bei spezifischen Generika und Biosimilars mit hohen Preisunterschieden zum Ausland und hohen Umsätzen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Er soll aufzeigen, wie die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden können, damit dieses Einsparpotenzial genutzt werden kann, ohne dabei die Versorgungssicherheit mit kosten- und preisgünstigen Arzneimitteln zu gefährden. Ziel ist es, den vergleichsweise tiefen Generikaanteil in der Schweiz substanziell erhöhen zu können.