Wortlaut

In der grossen Mehrheit der Kantone ist der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige seit vielen Jahren verboten. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) im Oktober 2024 gilt dieses Verkaufsverbot nun schweizweit für sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte.

Die Umsetzung und Kontrolle dieses Verbots liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Zur Kontrolle der Einhaltung des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige führen die Kantone Testkäufe durch. Nichtsdestotrotz konsumieren in der Schweiz laut der im Mai 2025 veröffentlichten Umfrage «Gesundheit und Lifestyle 2023» 15% der 15- bis 17-Jährigen mindestens einmal im Monat ein tabak-/nikotinhaltiges Produkt, 7% konsumieren täglich. Die Mehrheit kauft einen Teil oder alle Produkte selbst, insbesondere Snus mit Tabak (93 %), Nikotinbeutel (87 %), Zigaretten (73 %) und Flüssigkeiten für E-Zigaretten (62 %). Unter denjenigen, die täglich konsumieren, kaufen bis zu 100 % die Produkte selbst. Die wichtigsten Einkaufsorte für alle Produkte sind Kioske und Geschäfte. Addiction Suisse fordert explizit: « Die [...] schweizweit geltende Altersgrenze von 18 Jahren für den Verkauf von Tabak- und Nikotinprodukten muss jetzt in der Praxis greifen».

Angesichts dieser besorgniserregenden Zahlen stellt sich die Frage, ob der Bund die Kantone bei der Umsetzung des Verkaufsverbot unterstützen soll. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Kann der Tabakpräventionsfonds, zumindest vorübergehend und auf Anfrage, die Kantone finanziell und logistisch dabei unterstützen, die Anzahl Testkäufe zur Kontrolle des Verkaufsverbots von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige zu erhöhen?

• Sieht der Bundesrat, nebst dem Handbuch für Testkäufe von Tabak, Nikotin und Alkohol, weitere konkrete Möglichkeiten, die Kantone in der Umsetzung des geltenden Verkaufsverbots an Minderjährige zu unterstützen?

• Ein Bericht über die jährlich in der Schweiz durchgeführten Testkäufe scheint aktuell nicht verfügbar zu sein. Kann der Bundesrat bestätigen, dass gestützt auf die neue Meldepflicht gemäss Anhang 6 des Handbuchs für Testkäufe erstmals im Jahr 2026 eine gesamtschweizerische Übersicht veröffentlicht wird?