Wortlaut

Die Forschung zur Schweizer Zeitgeschichte erlebt derzeit einen eigentlichen Boom. So trugen z.B. die von der Unabhängigen Expertenkommission «Administrative Versorgungen» verfolgten Projekte zu Heim- und Verdingkindern wesentlich zur Erforschung der Sozialgeschichte bei. Mit der jährlichen Publikation der relevanten historischen Quellen zur Schweizer Aussenpolitik durch das Forschungszentrum Dodis nach Ablauf der 30-jährigen Schutzfrist wurde eine wichtige Grundlage für weiterführende Forschungsprojekte geschaffen. 25 Jahre nach Auflösung der Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz – Zweiter Weltkrieg» erweckt die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg neues Interesse in der historischen Forschung. Schliesslich erlebt die Wirtschaftsgeschichte zurzeit eine begrüssenswerte Renaissance. Getrübt wird das Bild durch den Missstand, dass eine auf unternehmensinternen Quellen gestützte Forschung zur Geschichte der Schweizer Banken kaum möglich ist. Grund dafür ist, dass der Zugang zu Bankkundenarchiven externen Forschenden mit Hinweis auf Art. 47 des Bankengesetzes verwehrt wird. Damit wird verunmöglicht, die Geschichte einer der tragenden Säulen der Schweizer Wirtschaft und ihre Bedeutung für die Schweiz evidenzbasiert, umfassend und unabhängig zu untersuchen.

Vor dem Hintergrund der Untersuchungen des US-amerikanischen Kongresses zu den Bankkonti bekannter NS-Persönlichkeiten bei Schweizer Banken erhält dies besondere Brisanz. Insofern stellt der fehlende Zugang zu solchen Archiven ein Reputationsrisiko für den Finanzplatz dar. Ein unabhängiger Forschungszugang zu Bankarchiven entspricht somit einem nationalen Desiderat. Schliesslich jährt sich die Notfusion von UBS und Crédit Suisse zum dritten Mal. Ein für die Forschung nicht unwesentliches Ergebnis dieser Fusion ist die Tatsache, dass sich die Archive zahlreicher Banken nunmehr unter einem gemeinsamen Dach befinden. Um die Notfusion unabhängig erforschen zu können, ist die Einsicht in die Bankenarchive zwingend.

1. In der Antwort auf die Motion Herzog (23.4206) anerkennt der Bundesrat die Bedeutung der Erforschung des Finanzplatzes. Ist er bereit, die notwendigen regulatorischen Anpassungen vorzunehmen, um unabhängige Forschungen in Schweizer Bankkundenarchiven zu ermöglichen?

2. Erachtet der Bundesrat weitere Massnahmen als notwendig, um die unabhängige, historische Forschung zum Finanzplatz zu ermöglichen?