26.7004 · Fragestunde. Frage · 2026-03-02
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In seiner Antwort auf die Ip Golay 25.4389 vertrat der Bundesrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen auch für eine nur vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen während des G7-Gipfels nicht gegeben seien. Der Beschluss einer solchen Massnahme bleibt lediglich vorbehalten, falls die Lage es erfordern sollte.
1. Hat er also die Lehren aus dem G8-Gipfel und den damit verbundenen Verwüstungen im Juni 2003 vergessen?
2. Glaubt er nicht an die Wirksamkeit der Grenzkontrollen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit?
3. Weshalb weigert er sich, diese Massnahme bereits jetzt anzuordnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)