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26.7050 · Fragestunde. Frage · 2026-03-04

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran mit zehntausenden getöteten Zivilpersonen und der später zurückgezogenen Einladung des iranischen Aussenministers Abbas Araghchi zum WEF 2026 stellen sich folgende Fragen.
1. Welche konkreten Schritte hat der Bundesrat gegenüber Araghchi unternommen, um die Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen?
2. Weshalb erfolgte im Vorfeld des WEF kein früherer politischer Entscheid gegen dessen Auftritt in der Schweiz?