Wortlaut

Anfang 2026 fanden im Iran Demonstrationen für die Freiheit in einem Ausmass statt, wie es dies seit 1979 nicht mehr gegeben hat. Am 8. Januar 2026 haben die Revolutionsgarden innerhalb von 48 Stunden mehrere tausend Demonstrantinnen und Demonstranten getötet. Die Förderung der Achtung der Menschenrechte gehört zu den prioritären Aufgaben der Schweiz (Art. 54 BV). Seit 2022 hat die EU wegen Menschenrechtsverletzungen zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Wird der Bundesrat diese Sanktionen ganz oder teilweise übernehmen?