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26.7088 · Fragestunde. Frage · 2026-03-04

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Recherchen von Heidi.news und Le Courrier lösten im Neuenburger Grossen Rat Fragen aus zu den Exporten der Firma Alpes Laser, die vom israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems kontrolliert wird.
- Gemäss Staatsrat liegt die Verantwortung beim SECO. Kann also das SECO bestätigen, dass keinerlei Material von Alpes Lasers im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wurde?
- Auf welchen völkerrechtlichen Grundlagen hat das SECO die Exporte von Alpes Lasers nach Israel bewilligt?