26.7162 · Fragestunde. Frage · 2026-03-10
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Das ARE erarbeitet gemäss RPG und Bundesverfassung die gesetzlich verankerten fachlichen, rechtlichen und planerischen Grundlagen für Raumplanung, Siedlungsentwicklung und Verkehrskoordination.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das ARE diese Grundlagenarbeit – für qualitative Innenentwicklung, Bodenschutz sowie die Abstimmung von Siedlung und Verkehr – in den nächsten Jahren weiterhin leisten kann, und wie werden dafür die notwendigen Ressourcen eingesetzt?
Stellungnahme des Bundesrates
Gemäss der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung in der Raumplanung liegt die Verantwortung für eine haushälterische und zweckmässige Nutzung des Bodens in erster Linie bei den Kantonen. Der Bund nimmt dabei eine unterstützende, fördernde und koordinierende Rolle wahr. Der Bundesrat misst dieser Unterstützungsaufgabe eine grosse Bedeutung bei. Er beabsichtigt deshalb, die dafür erforderlichen Mittel weiterhin im Rahmen der ordentlichen Budgets bereitzustellen.