26.7266 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz hat die Oslo-Abkommen zu respektieren (Zonen A, B, C). Es lag keine Bewilligung seitens Israel vor. Wenn überhaupt ein Gesuch vorlag, darf Stillschweigen der israelischen Behörde nicht als Zustimmung ausgelegt werden, um illegale, Oslo und Völkerrecht verletzende Aktivitäten zu rechtfertigen.
- Warum das fragwürdige Verhalten der Schweiz laut Antwort des Bundesrats zur Frage 25.7899 von Zuberbühler?
- Weshalb goutiert der BR die illegale von der DEZA finanzierte Anlage in der Zone C ?
Stellungnahme des Bundesrates
In seiner Antwort auf die Frage Zuberbühler 25.7899 verweist der Bundesrat darauf, dass die angesprochenen Infrastrukturprojekte im Westjordanland das übliche Genehmigungsverfahren durchlaufen haben.