26.7270 · Fragestunde. Frage · 2026-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In seiner Antwort auf die Frage 26.7140 gibt der Bundesrat an, dass bis zum 4. März 2026 kein militärisches oder anderes Überfluggesuch im Zusammenhang mit den militärischen Schlägen im Iran vorlag.
- Ist dies immer noch der Fall?
- Würde der Bundesrat ein solches Gesuch genehmigen oder ablehnen, insbesondere im Hinblick auf das Neutralitätsrecht?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)