Wortlaut

Am Freitag, 13. März 2026 hat der Bundesrat die Vorlage 26.023s Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (EU-Unterwerfungsvertrag) z.H. des Parlaments verabschiedet. Bereits am Freitag, 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat zu dieser Vorlage ein Kommunikationskonzept beschlossen.
Ist der Bundesrat bereit, nun da die Vorlage ans Parlament überwiesen wurde, das diesbezügliche Kommunikationskonzept zu veröffentlichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Generell dienen Kommunikationskonzepte als interne Arbeitsinstrumente der Verwaltung zur Planung und Koordination der Kommunikation der Bundesbehörden. Solche Dokumente werden grundsätzlich nicht aktiv veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 ein Kommunikationskonzept zum Paket Schweiz–EU gutgeheissen. Dieses Konzept ist Teil der Mitberichtsunterlagen und unterliegt nicht dem Öffentlichkeitsprinzip gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ).