26.7313 · Fragestunde. Frage · 2026-06-01
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Feministische Friedensorganisationen kritisieren, dass die Sicherheitspolitische Strategie 2026 dschihadistischen Terrorismus als Bedrohung benennt, nicht jedoch rechtsextremen Terror, obwohl sich rechtsextreme Akteure transnational vernetzen und queere, migrantische und feministische Gruppen gezielt ins Visier nehmen.
Warum bleibt dies unerwähnt, und wie wird das SEPOS diese Bedrohung und entsprechende Massnahmen in der Strategie vor deren Verabschiedung verankern?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Vernehmlassungsvorlage der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 bezeichnet gewalttätigen Extremismus als Bedrohung der inneren Sicherheit, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung. Erfasst sind damit auch Bedrohungen gegen Minderheiten und vulnerable Gruppen. In der Vernehmlassungsvorlage wird auf folgende Arbeiten des Bundesrats Bezug genommen, welche diese Bedrohung und Massnahmen dagegen vertiefen: der Bericht in Antwort auf das Postulat 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz, unddie Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.