26.7346 · Fragestunde. Frage · 2026-06-02
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit wurden am 1. Juni 2026 völlig unerwartet darüber informiert, dass sie ab diesem Datum irrtümlicherweise nicht mehr der Militärgerichtsbarkeit unterstehen würden.
1. Ist diese Übertragung der Zuständigkeit auf die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden beabsichtigt?
2. Ist das wirklich eine gute Sache?
3. Ist es endgültig?
4. Wie wird die Übergangsregelung, die das Parlament offenbar versäumt hat zu regeln, lauten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)