26.7354 · Fragestunde. Frage · 2026-06-03
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Letzte Woche wurde eine Weisung zum Vollzug der PFAS-Werte veröffentlicht. Leider besteht nach wie vor eine Rechtslücke hinsichtlich der Entschädigung von Härtefällen, da die vom BR angekündigte Gesetzesgrundlage nicht vor 2028 in Kraft treten wird. Ebenso dürfte die Motion 25.3421 nicht vor 2027 in Kraft treten.
Wie gedenkt der BR in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass bereits jetzt Rechtssicherheit sowie eine korrekte Entschädigung für betroffene Betriebe gewährleistet werden können?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)