26.7378 · Fragestunde. Frage · 2026-06-03
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Hat der Bund sich an Kosten für Anwälte und Aufwände dieser Firmen im erwähnten Rechtsstreit in irgendeiner Form beteiligt?
- Wenn ja, wo und wie hoch sind diese Kosten?
Stellungnahme des Bundesrates
Nein, der Bund hat sich nicht an den Verfahrenskosten der Firmen beteiligt. Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse sind private Interessen, die Firmen in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend machen. Soweit sie hierfür Anwälte beauftragen, tragen sie auch diese Kosten selber.