26.7478 · Fragestunde. Frage · 2026-06-08
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Bevölkerung und Unternehmen werden zusehends von Gebühren und Abgaben belastet (höhere Teilzweckbindung bei der CO2-Abgabe, Netzzuschlag, Lohnzuschläge usw.).
- Welche Abgaben (Gebühren, Abgaben, Lenkungsabgaben, Zuschläge etc.) führen zu Bruttoeinnahmen von mehr als 100 Mio pro Jahr?
- Wie hoch sind die Bruttoeinnahmen dieser Abgaben?
- Erfüllen diese Abgaben die verfassungsmässigen Anforderungen oder handelt es sich teilweise auch de facto um Steuern ohne ausreichende Verfassungsgrundlage?
Stellungnahme des Bundesrates
Auf Bundesebene führen acht Abgaben[BH1][HG2][LH3] zu Einnahmen von jeweils über 100 Millionen Franken pro Jahr. Es sind dies:in Mio.SR 2025Nationalstrassenabgabe435.5Schwerverkehrsabgabe1'696.0Spielbankenabgabe351.7Lenkungsabgabe VOC112.9Lenkungsabgabe CO21'309.9Wehrpflichtersatzabgabe155.6Netzzuschlag1'228.0Ergänzende Winterreserve157.4Total (Brutto)5’447 Nicht[LH4] in dieser Zusammenstellung enthalten sind die Beiträge von Versicherten und Arbeitgebenden an die Sozialversicherungen im Umfang von insgesamt rund 160 Milliarden (2023), da diese nicht über den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen. Die Gesetzesgrundlagen zu diesen Einnahmen wurden von den eidgenössischen Räten beschlossen und entsprechend als verfassungsmässig beurteilt. Der Bundesrat hatte im spezifischen Fall der CO2-Abgabe im Rahmen des Entlastungsprogramms 27 eine befristete Erhöhung der Teilzweckbindung auf 41 Prozent als verfassungsmässig erachtet. Das Bundesamt für Justiz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass Zweckbindungen von Lenkungsabgaben grundsätzlich nicht verfassungsmässig sind, weil diesfalls nicht die Lenkungswirkung, sondern der fiskalische Zweck im Vordergrund stehe.