26.7587 · Fragestunde. Frage · 2026-06-10
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
1. Seit wann unterstehen Strafverfahren gegen Grenzwächterinnen und -wächter der Militärjustiz?
2. Welche Gründe rechtfertigten damals diese Unterstellung?
3. Gelten diese Gründe nach wie vor für das uniformierte Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, das operativ tätig ist?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)