26.7612 · Fragestunde. Frage · 2026-06-10
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
1. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit befugt, bei Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Identitätsnachweis aufgegriffen werden, eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen?
2. Wenn nein, aus welchem rechtlichen Grund nicht?
3. Hält es der Bundesrat gegebenenfalls nicht für erforderlich, unverzüglich die gesetzlichen Anpassungen vorzuschlagen, die für eine Verankerung dieser Befugnisse nötig sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)